Damit die Hartz-IV-Verhandlungen zügig vorangehen, will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck direkt mit den Ministerpräsidenten verhandeln. Die SPD sieht rechtlich kein Hindernis für eine vorläufige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro.

Berlin – Im monatelangen Streit über eine Hartz-IV-Reform will der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck die Verhandlungen zur Sache der Länderchefs machen. „Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Er sei zuversichtlich, dass die bislang von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig geleiteten Verhandlungen noch im Februar zu einem Abschluss gebracht werden können. „Dann bietet sich eine Sondersitzung des Bundesrates an, um die Hartz-IV-Reform zum 1. März zu beschließen“, sagte Beck.

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