Die CDU ist gegen die sofortige Auszahlung des höheren Hartz-IV-Satzes, die FDP dafür. Die Grünen beharren auf Verhandlungen über den Regelsatz.

Union und FDP streiten über die Positionen der Koalition zur Hartz-IV-Reform. FDP-Bundestagsfraktionschefin Birgit Homburger forderte, die geplante Anhebung des Regelsatzes um fünf Euro sofort auszuzahlen. Die CDU wies dies zurück und forderte den Regierungspartner zu Kompromissbereitschaft bei den Mindestlöhnen auf.

Das Gesetzespaket der Koalition sieht einen Regelsatz von 364 Euro im Monat für Erwachsene – also fünf Euro mehr – und ein Bildungspaket für arme Kinder vor. Homburger forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut auf, die sofortige Auszahlung des erhöhten Satzes zu ermöglichen. „Wir bräuchten nur noch eine Verwaltungsvorschrift von Frau von der Leyen, um mit der Auszahlung zu beginnen“, sagte Homburger. „Der politische Streit darf nach meiner tiefen Ãœberzeugung nicht auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die die Solidarität der Gesellschaft brauchen.“

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