Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV-Streit in Endlosschleife bei Anne Will |
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| Montag, den 14. Februar 2011 um 09:58 Uhr |
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Essen. Ihr Streit um die Hartz-IV-Erhöhung ist schwer nachzuvollziehen. Und auch in Anne Wills Polit-Talk taten Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig nichts, um das Verständnis zu erleichtern. „Erklären Sie einem 13-Jährigen das Hartz IV-Gezanke!“, forderte Polit-Talkerin Anne Will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig auf. Die Kontrahentinnen im Streit um die Erhöhung des Satzes für Langzeitarbeitslose aber versäumten es am Sonntag, den Zuschauern zu erklären, worum sie seit 369 Tagen streiten. Eher schien der Polit-Talk in der ARD wie ein einstündiger Ausschnitt aus einer Endlosschleife ewiger Aneinanderreihungen von Aussagen aus dem einstudierten Parteivokabular. Der nirgendwohin führte. Mit der Überschrift der Sendung, „Das Hartz-Theater – was bekommt die Politik noch gebacken?“, verband somit Politikberater Michael Spreng zuerst vor allem eines: Diese beiden Frauen bekämen es nicht gebacken. Ihre Streitereien schadeten also den Frauen in der Politik, und von der Leyen und Schwesig seien zwei Verliererinnen. |
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