Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Pressemitteilung des nak-Sprechers Dr. Thomas Beyer zum Hartz IV-Vermittlungsausschuss: Schwarzer Freitag |
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| Freitag, den 11. Februar 2011 um 17:12 Uhr |
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Mit Entsetzen hat die Nationale Armutskonferenz zur Kenntnis genommen, dass das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Neuregelung gescheitert ist. Der Bundesrat hat nicht über das bisherige Vermittlungsergebnis abgestimmt. Der neue Sprecher der NAK, Dr. Thomas Beyer, nannte den heutigen Tag einen "schwarzen Freitag für die von Armut Betroffenen". Er fordert die verantwortlichen Politiker dazu auf, so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Der Staat hat bei den Betroffenen viel verspielt. Die Stimmungslage reicht von Wut bis zur Teilnahmslosigkeit", so Beyer. Er betonte, dass "es nicht um eine Einigung um jeden Preis gehen kann" und mahnte, "mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil verantwortungsvoll umzugehen". Man müsse zu einer sinnvollen Entscheidung kommen, die sich an den Bedarfen der Menschen orientiert. Stichwort: Nationale Armutskonferenz (NAK) Die Nationale Armutskonferenz gründete sich im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks. Ziel der Zusammenarbeit ist es, Armut zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen zu unterstützen. Sie sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die Lebenslage armer Menschen verbessert und strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht wird. Die Nationale Armutskonferenz besteht aus folgenden Mitgliedern: Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Armut und Gesundheit in Deutschland, BAG Prekäre Lebenslagen, BAG Schuldnerberatung, BAG Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit, BAG Wohnungslosenhilfe, Bundesverband Die Tafeln, Der Paritätische Gesamtverband, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Caritasverband, Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der Ev. Kirche in Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland. |
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