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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Hartz IV überwinden PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 10:20 Uhr

Mit Ein-Euro-Jobs und allgemein den Hartz-Gesetzen wollten SPD und Grüne angeblich die Massenerwerbslosigkeit vermindern. Tatsächlich versetzten sie damit große Teile der Bevölkerung in Angst vor dem sozialen Absturz, machten die Erwerbstätigen erpressbarer, förderten Lohndumping und nahmen die verschärfte Armut von Erwerbslosen bewusst in Kauf. Während die Arbeitslosenquote durch Statistiktricks schön gerechnet wird, ist die Armutsquote weiter gestiegen. Allein im letzten Jahr stieg sie in den ärmsten Hamburger Stadtteilen um weitere 2,4 Prozent. Jedes zweite Kind lebt dort in Armut.

Mit den kargen Regelsätzen ist menschenwürdige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich. Von Anbeginn wurde bei der Berechnung nicht darauf geschaut, was Menschen zum Leben brauchen, und auch der derzeitige Zank um fünf oder sechs Euro mehr basiert auf faulen Statistiktricks und politischer Willkür.

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