Pressemitteilung

Zu den Meldungen, wonach mehr als 1,4 Millionen Menschen seit 2005 ununterbrochen im Arbeitslosengeld II-Bezug sind, erklärt Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik:

Die Tatsache, dass mehr als 1,4 Millionen Menschen dauerhaft auf den Arbeitslosengeld II‑Bezug festgelegt sind zeigt, dass bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende etwas grundsätzlich falsch läuft: Statt zu fördern wird viel zu einseitig auf das Fordern gesetzt. Diesen Kurs verschärft die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihren drastischen Einsparungen bei der Arbeitsförderung jetzt noch. Dabei brauchen gerade Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose gute Qualifizierungen, um wieder Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben.

 

Teil des Problems ist aber auch die Weigerung der Koalition, endlich einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Viele Menschen können den Arbeitslosengeld II-Bezug nur deshalb nicht beenden, weil ihre Löhne nicht zum Leben reichen. Ein Mindestlohn würde sie unabhängig von staatlicher Unterstützung machen. Und mehr noch: Schon mit einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro könnten jährlich 1,5 Milliarden Euro für Arbeitslosengeld II eingespart werden. Mit diesem Geld könnte eine regelrechte Qualifizierungsoffensive gestartet werden, von der sowohl die Arbeitslosen als auch die nach Fachkräften suchende Wirtschaft profitieren würden.

Die Entwicklung zeigt aber auch ganz deutlich, dass es eine Gruppe von Menschen gibt, die zurzeit trotz aller Unterstützung absehbar keine Perspektive auf Arbeit hat. Für sie muss endlich ein verlässlicher sozialer Arbeitsmarkt her, der ihnen Teilhabe sichert. Die anstehende Instrumentenreform bietet dafür die Gelegenheit.

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