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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Keine Null-Runde für Hartz-IV-Bezieher PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Sonntag, den 22. August 2010 um 22:53 Uhr

Gewerkschaften und Linke zeigen sich empört darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht zum 1. Juli angepasst worden sind. Sie fordern Betroffene auf sich zu wehren und hoffen auf solidarische Unterstützung aus der Bevölkerung.
Gewerkschaften und Linke fordern den Alg-II-Regelsatz rückwirkend zum 1.7.2010 der Teuerungsrate anzupassen. Sie starten derzeit eine Kampagne, um Betroffenen zu helfen.
Gewerkschaften und Linke zeigen sich empört darüber, dass die Hartz-IV-Regelsätze nicht zum 1.7. den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst worden sind. Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hatte schon im Februar die Notwendigkeit eines Inflationsausgleichs erklärt. Nun haben sie eine Aktion initiiert, in der Betroffenen ein Muster-Widerspruch zur Verfügung gestellt wird. Ein weiteres Schreiben an die Bundesarbeitsministerin soll den massenhaften Protest aus der Bevölkerung zum Ausdruck bringen.
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