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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Geschrieben von: Dietmar Hamann   
Donnerstag, den 17. Februar 2011 um 08:41 Uhr

Nach anfänglichem Optimismus, zu einer Einigung beim Streit um die Hartz-IV-Regelsätze zu kommen, taucht nun wieder ein neuer Aspekt auf. Um irgendwie die Kurve zu kriegen versucht man nun, eine "Erhöhung" mit der Inflationsrate zu begründen. Immer wieder wird deutlich, dass es offensichtlich nur eine Berechnungsgrundlage gab: Eine vorgegebene Größe. Die ist zwar der Finanzlage geschuldet und das ist verständlich, weil die vorhandenen Mittel in die falschen, durch Lobbyinteressen gelenkten Kanäle fließen. Es gibt trotz Pisa noch Leute, die rechnen können:

  • Eine Aufstockung der Regelsätze um weitere 3 € wegen der Inflation bedeutet eine Erhöhung um 0,8%.
  • Die Inflationsrate Januar 2011 lag bei 2,0%, was folglich rund 7 € sind.
  • Die voraussichtliche Inflationsrate für das Jahr 2011 wird mit 2,3-2,6% angegeben. 2,3% bedeuten 8 € und 2,6 9 €.

Also, was soll uns hier verkauft werden? Ich kann mich nur der Meinung von Volker Pispers, zu hören im vorangegangenen Beitrag anschließen.

 

Kommentare  

 
0 #1 Hartz-Gegnerin 2011-02-17 22:11
Schade, dass es auch in diesem Beitrag - ähnlich der Mainstream-Presse - lediglich um die Erhöhung des Regelsatzes geht, ohne irgendeinen Hinweis darauf, dass das BVerfG in seinem Urteil vom 9. 2. 2010 TRANSPARENZ forderte. Diese Forderung wurde bis heute nicht von der Bundesregierung eingelöst.
Auch bleibt völlig unerwähnt, mit welchen Verschärfungen des SGB II die Betroffenen eine Erhöhung bezahlen werden.
Die gesamte sogenannte Hartz-Gesetzgebung gehört umgehend abgeschafft. An ihre Stelle gehört ein repressionsfrei es Sozialeinkommen für jeden Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, der aus welchen Gründen auch immer keine Arbeit mehr findet.
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