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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Nachhilfestunde für Super-Ursula PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Christoph Schwennicke   
Donnerstag, den 17. Februar 2011 um 23:18 Uhr

Gelingt den grauen Drei aber tatsächlich der Mini-Staatsstreich, dann hieße die eigentliche Verliererin Ursula von der Leyen. Der Blick auf diesen Kern des Geschehens wird allzu leicht vom allzeit selbstbewussten Gebaren der resoluten Dame getrübt oder verstellt. Es ist aber so. Die Oberlehrerin der Nation stünde vor einem peinlichen Offenbarungseid. Das ist der Hintergrund, weshalb sich die Union bretthart gegen die Einigungslinie von acht Euro mehr stellte. Die Angelegenheit ist von Ursula von der Leyen töricht und ohne jede Not zu einer persönlichen Frage der Ehre gemacht worden.

Denn wie sprach seinerzeit, genauer: am 27. September 2010 eben jene Arbeitsministerin zur Erläuterung ihrer vorgeschlagenen Fünf-Euro-Erhöhung? "Also, das ist im Prinzip einfachste Mathematik. Wer das nicht versteht, hat das Klassenziel verfehlt." Dazu machte sie mit ihren beiden Handflächen eine Bewegung, die ihren Kopf quasi zur Versinnbildlichung der mathematisch unerschütterlichen fünf Euro umfunktionierte. "Die Bundespressekonferenz als Mathestunde" titelten damals die Zeitungen.

Nun zeichnet sich ab, dass die Arbeitsministerin selbst das Klassenziel verfehlen könnte. Denn die scheinbar klare mathematische Addition des Hartz-Satzes umfasst in Wahrheit natürlich mehrere Unbekannte x, y und z, die sich politisch herleiten. Das werden sie Beck und Seehofer und Böhmer zu lehren versuchen.

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