Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Kompromiss bei Hartz-IV-Regelsätzen? |
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| Geschrieben von: Dietmar Hamann |
| Freitag, den 18. Februar 2011 um 13:32 Uhr |
![]() Wie verschiedene Medien berichten, bahnt sich ein Kompromiss bei den Hartz-IV-Regelsätzen an. So soll es im Jahre 2011 eine 2-stufige Erhöhung geben. Vorerst um 5 € und dann noch einmal um 3 €. Es wird weiter berichtet, dass es Überlegungen gibt, Unterstützung bei der Beschaffung von Waschmaschinen und Kühlschränken zu gewären. Auch eine mögliche Beihilfe für Nahverkehrsfahrscheine wird erwägt. Damit wären wir dann wieder bei der Feststellung angelangt, dass die Berechnungsgrundlage auf statistischen Basiswerten keineswegs den Realitäten des Lebens entspricht. Der tatsächliche finanzielle Bedarf eines Menschen ist in seiner Zusammensetzung und seinen Bedürfnissen entscheidend von den Verhältnissen seines Umfeldes (Wohnlage) abhängig. Die Rechnerei auf der Grundlage der untersten 20% kleinster Einkommen ist sinnlos. Die Ergebnisse representieren in keiner Weise irgendeinen Durchschnittsbedarf. Dass die Menschen mit so geringem Einkommen überhaupt überleben können, ist ganz anderen Faktoren zuzuschreiben. Viele haben sich an die prekären Verhältnisse angepasst und andere Geldquellen, wie Schwarzarbeit, kriminelle Aktivitäten, Prostitution und ähnliches erschlossen. Davor kann man doch nicht einfach die Augen schließen. Ein Drittel der Bevölkerung Deutschlands ist offensichtlich abgeschrieben und wird von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen. Im Übrigen decken die vorgesehenen Almosen keinesfalls die Abstriche in der sozialen Absicherung (Elterngeld, Wohngeld, Rentenversicherung, Krankenversicherung). Ein Glück, dass es auch noch ganz andere wichtige Probleme in unserem Land gibt, die von dieser leidigen Hartz-IV-Sache ablenken. Darüber könnte man eine Doktorarbeit mit über 1.400 Fußnoten schreiben. |
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