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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Zweite Hartz IV Regelsatzklage eingereicht PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. Februar 2011 um 09:45 Uhr

Sozialgericht soll Höhe der Regelleistungen festlegen
Mit Hilfe eines Bonner Anwalts hat eine Familie am heutigen Tag eine Klage beim Sozialgericht Oldenburg eingereicht. Die klagenden Familie erhofft sich, dass das Gericht einen verfassungskonformen und entsprechend höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz festlegt. Zudem will die Familie erhöhte Leistungen für die kulturelle Teilhabe zu erstreiten. Beide Kinder der Familie besuchen ein Gymnasium und müssen allerdings auf zahlreiche kulturelle Bildungsangebote verzichten, weil der zu geringe Hartz IV Regelsatz nicht ausreicht. Dabei sind die Ansprüche, die die Kinder stellen, in den vielen Familien, die nicht auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, ganz normal. Die 13jährige Tochter möchte zum Beispiel Klavierunterricht nehmen und der 11jährige Sohn möchte gern ein ausreichende Fußballausrüstung haben. Aufgrund von fehlenden Fußballhandschuhen und Knieschonern konnte der Sohn an Wettkämpfen des Vereins nicht teilnehmen.

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