Nach zweimonatigen Verhandlungen hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der SPD auf Eckpunkte der Hartz-IV-Reform verständigt. Die in der Nacht zum Montag von einer Spitzenrunde in Berlin erzielte Einigung sieht vor, dass das Arbeitslosengeld II für derzeit rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher in zwei Schritten steigt, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) mitteilte. Demnach soll der Regelsatz für Erwachsene Hartz-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro angehoben werden und zum 1. Januar 2012 erneut um drei Euro.

Zur Umsetzung des Bildungspakets für Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Davon sind rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien betroffen. Für Zeitarbeiter sollen ab 1. Mai Lohnuntergrenzen gelten.

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