Die Linke in Brandenburg bereitet eine Musterklage gegen Hartz IV vor. Das sagte der frühere Bundestagsabgeordnete der Partei Steffen Hultsch am Sonnabend in Potsdam. Hultsch nahm an einer Sitzung der Sozialen Bewegung Land Brandenburg (SBB) teil, einer Initiative von Agenda-2010-Gegnern aus 20 Städten der Mark. Das Mitglied der Linken in Potsdam warb dafür, dass möglichst viele Brandenburger gegen die umstrittene Erhöhung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II um fünf Euro Rechtsmittel ergreifen. Es gehe darum, ausreichend politischen Druck aufzubauen, um die Regelung zu kippen.

Die Gruppe Potsdamer gegen Hartz IV begrüßte Hultschs Appell. Widerstand gab es von Vertretern aus anderen Städten. Es sei gefährlich, wenn jetzt alle Hartz-IV-Empfänger vor den Richter zögen, sagte Kerstin Weidner von der Aktionsgruppe gegen soziales Unrecht Senftenberg. Das würde die Gerichte überlasten. „Vielleicht erheben sie dann Gebühren.“ Weidner befürchtet, dass Hartz-IV-Empfänger so ihr „einziges Rechtsmittel“, die Klage, verspielen würden, weil sie die Gebühren nicht mehr bezahlen könnten.

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