Nun ist es also geschafft. Nach "harten" Verhandlungen gibt es eine Einigung im Streit um die Hartz-IV-Regelsätze, die jetzt auch "verfassungskonform" sein sollen. Eigentlich können sie das aus verschiedenen Gründen gar nicht sein. Bekannter Weise hat Deutschland ein Grundgesetz und keine Verfassung. Die vom BVG geforderte Transparenz der Berechnung ist nach wie vor nicht gegeben. Das wurde zu Beginn der Verhandlungen doch gefordert. Nun ist keine Rede mehr davon. Es geht doch nicht darum, ob sich der Staat eine Erhöhung der Regelsätze leisten kann oder nicht. Es geht darum, die vorhandenen Mittel sozial gerecht zu verteilen. Dazu gehört auch die Einführung von Mindestlöhnen. Die nun ausgehandelte bloße Feststellung, ab 1. Mai 2011 solche zu schaffen, sagt nichts über deren Höhe und damit zu den tatsächlich notwendigen Lebensunterhaltungskosten. Das ist ja auch schwierig, kommt man damit auch wieder auf die Frage des Lohnabstandsprinzips zu sprechen Der ausgehandelte Kompromiss ist nach meiner Auffassung ein weiterer Versuch von den eigentlichen Problemen der Armut und sozialen Ausgrenzung in unserem Lande abzulenken.