Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Wohlfahrtsverband setzt auf Verfassungsgericht bei den Hartz-IV-Regelsätzen |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Montag, den 21. Februar 2011 um 14:55 Uhr |
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Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Schleswig-Holstein kritisierte den Kompromiss und forderte, das Verhandlungsergebnis durch eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Landeschef Günter Ernst-Basten sagte: "Wir können die Haltung der SPD nicht nachvollziehen, denn sie hat vorher noch gesagt, das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, entspricht nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Und jetzt mit dieser kleinen Veränderung soll es nun doch gehen." Auch die Initiatoren der Volksinitiative gegen Kinderarmut in Schleswig-Holstein äußerten im Interview mit der NDR 1 Welle Nord Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Regelsatzes. Sie seien aber froh, dass zumindest das Bildungspaket für Kinder aufgestockt wurde. Wichtiger wäre allerdings der Ausbau von Ganztagsschulen und beitragsfreien Kita-Plätzen gewesen, sagte ein Sprecher. Quelle: NDR.de |
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