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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Kürzungen bei den Wohnzuschüssen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Sonntag, den 22. August 2010 um 22:56 Uhr

Einem Artikel in der Welt online ist zu entnehmen, dass eine Expertengruppe des Arbeitsministeriums Kürzungen beim Wohngeld für Hartz-IV-Empfänger und Einsparungen bei Behinderten plant. Um die Kommunen zu entlasten, soll z.B. der Wohnraumanspruch von derzeit 45 qm für einen Alleinstehenden auf 25 qm reduziert werden. Die Kommunen könnten zukünftig selbständig festlegen, wie hoch die Zuschüsse für derartige Ausgabe ausfallen sollen. Außerdem soll auch die kostenlose Benutzung von Bahn und Bus für Behinderte eingeschränkt werden.

 

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