Trotz wochenlangem Ringen um die SGB II-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern heute Nacht beim Erwachsenenregelsatz keine substantielle Verbesserung erreicht: zu der bisher geplanten Erhöhung von fünf Euro sollen nun gerade mal drei Euro mehr ab dem Jahr 2012 ausgezahlt werden. Dies ist aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes willkürlich und intransparent. Sie sind das Ergebnis eines parteipolitischen Kalküls. An den entscheidenden Stellschrauben der Regelsatzberechnung ist nichts korrigiert worden. "Ausgaben von verdeckt Armen fließen immer noch in die Berechnungen mit ein. Dies führt im Ergebnis dazu, dass der Regelsatz zu niedrig ausfällt", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher.
Positiv ist aus Sicht des Deutschen Caritasverbandes, dass der Bund den Ausbau der Schulsozialarbeit fördern möchte. Jetzt sind Kommunen und Länder aufgefordert, mit dieser Anschubfinanzierung Strukturen aufzubauen, die eine verlässliche Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen garantieren. "Schulsozialarbeit muss dauerhaft gesichert werden", so Neher.
Aus Sicht der Caritas ist auch die schrittweise Entlastung der Kommunen im Bereich der Grundsicherung im Alter durch den Bund sachgerecht. Das wachsende Risiko der Altersarmut werden die Kommunen künftig nicht allein schultern können. Die Finanzierung seitens des Bundes darf allerdings nicht zu Lasten der Hilfen für langzeitarbeitslose Menschen gehen.

Kontakt: Dr. Birgit Fix, Referentin für Arbeits- und Armutsfragen, Telefon: 030 28444778
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