CDU und CSU sehen weiteren Verhandlungsbedarf im Hartz-IV-Streit. Die Entscheidung über die Reform wurde überraschend vertagt.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Entscheidung über den Hartz-IV-Kompromiss überraschend vertagt. Die Unterbrechung sei auf Wunsch der Unionsseite geschehen, hieß es nach rund sechsstündigen Beratungen aus Teilnehmerkreisen. Damit setzte sich der mühsame Verständigungsprozess aus den vorangegangenen wochenlangen Verhandlungen noch einmal fort. Die Gespräche sollen am Mittwochvormittag um 11.00 Uhr fortgesetzt werden.
Als Grund wurde weiterer Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung genannt. Die Länder hadern geschlossen mit dem vom Bund angebotenen Abrechnungsverfahren, das aus ihrer Sicht nicht zeitnah genug ist. Befürchtungen wurden laut, dass der Bund zulasten der Kommunen Zinsaufwendungen einsparen will. Es geht dabei um die Ausgaben für die Bildungsleistungen für bedürftige Kinder. Offensichtlich sind alle Beteiligten weiter bestrebt, dass die Neuregelung an diesem Freitag von Bundestag und Länderkammer wie geplant doch noch verabschiedet wird.

[weiterlesen]