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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Wieder einmal wurde der Hartz IV-Regelsatz nach Kassenlage berechnet! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: York Töllner   
Freitag, den 25. Februar 2011 um 10:06 Uhr

Schon im Jahr 2006 wurden Stimmen laut, die einen Regelsatz über dem nun beschlossenem forderten. So stieg damals die Zahl der Tafeln in einem Jahr von 350 auf 580, was da zu führte einen  Regelsatz von 420€ zu fordern. Hans-Jürgen Marcus der damalige Sprecher der Nationalen Armutskonferenz stellte schon im Jahr 2006 fest, das ein Regelsatz von 345€ nicht ausreicht. Nun räumte der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth am 11.02.2011 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ein, das bei der Einführung von Hartz IV unter Rot-Grün schon der Fehler gemacht wurde rein nach Kassenlage zu entscheiden. So sei es gerade deshalb geboten bei der Neuberechnung besondere Sorgfalt walten zu lassen. Leider hat sich die SPD noch nicht so offen über die Einführung des SGB II aus gelassen, die fehlende Einsicht hat wohl auch zur Einigung mit der Regierung geführt.

Unter diesen Bedingungen kann es nicht lange dauern bis der jetzt gefundene Kompromiss von unserem höchsten Gericht gekippt wird. Mir stellt sich nur die Frage mit welchem Recht unsere Regierung den letztjährigen Richterspruch mit Füßen tritt. Privatpersonen die sich über richterliche Aufforderungen weg setzen werden in Haft genommen, nur unsere Regierung darf nach eigenem Gusto mit dem Recht so um gehen.

 

Kommentare  

 
+1 #3 Uwe 2011-02-27 13:27
Das Stimmt alles was da im Beitrag steht.
Die Politiker haben jA IHR Geld & können es selber erhöhen & müßen nicht mit Hartz 4 Arbeitslosengel d 2 Klar Kommen.
Die sollten mal selber mit Hartz 4 klarkommen dan würden sie anderst denenken zum mal ja auch keine Shops angeboten werden die länger fristig sind auf die Bedürfnisse der Menschen passen& einem aus Hartz 4 raus holen.
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+4 #2 Mirko Drescher 2011-02-25 20:37
Was soll ich dazu sagen? Wir sind das Volk und vielleicht ist es mal an der Zeit, das wir es den Menschen in Syrien gleich tun.
Wir gehen auf die Straße. Nicht mit 500 Meschen, nein mit 100 000 oder 1 Million. Es kann so nicht in Deutschland weiter gehen. Wir sind einer der größten Industriestaate n der Welt und sozial gesehen rückständig. Nicht reden, auf die Straße gehen.....Das kann nur die Antwort sein.
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+6 #1 rosic 2011-02-25 14:20
wo ist die transparente errechnung für alg2, die für jeden nachvollziebr sein soll,????
die regierung muß die zalhlen endlichmal der öffendlichkeit auf den tisch legen, wie sie h4 errechnet hat.
aber alle zahlen, und nicht nur ein ergebnis.

die regierung gehört selbst mal in ein h4 camp. dann würde auch der rechnung stimmen.
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