BERLIN rtr/dpa | Der Bundesrat hat die Hartz-Reform mit neuen Regelsätzen und dem Bildungspaket für bedürftige Kinder endgültig beschlossen. Die Länderkammer billigte das umfangreiche Gesetzeswerk am Freitag in Berlin erwartungsgemäß mit großer Mehrheit. Zuvor hatte der Bundestag dem Ergebnis aus dem Vermittlungsausschuss zugestimmt. Damit ist der Weg für die seit 1. Januar überfällige Neuregelung endgültig frei.

Mit dem erst nach wochenlangem Tauziehen gefundenen Kompromiss verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes für Hartz-IV-Empfänger zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um mindestens 3 Euro fällig. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt.