Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger |
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| Samstag, den 26. Februar 2011 um 10:13 Uhr |
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Hartz IV-Empfänger sollen im April erstmals den um fünf Euro höheren Regelsatz ausgezahlt bekommen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat mit. Zugleich erhalten Anspruchsberechtigte dann einen Nachschlag von insgesamt 15 Euro für die Monate Januar, Februar und März, da die Erhöhung rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft tritt. Der Regelsatz für Langzeitarbeitslose steigt von bislang 359 auf 364 Euro. Mit Beginn des Jahres 2012 steht eine weitere Erhöhung um drei auf 367 Euro an. Zur Reform gehört auch ein Bildungspaket für Kinder in Höhe von 1,6Milliarden Euro, das von sofort an in Anspruch genommen werden kann. Geplant sind zudem weitere Mindestlöhne in mehreren Branchen. sueddeutsche.de vom 26.2.2011 |
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