Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-Kompromiss kostet 23 Milliarden |
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| Geschrieben von: Dietmar Hamann |
| Samstag, den 26. Februar 2011 um 10:23 Uhr |
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Focus online berichtet folgendes: Der Hartz-IV-Kompromiss kommt den Bundeshaushalt teuer zu stehen. Mehrkosten von 23,5 Milliarden Euro bis 2015 weist eine Aufstellung des Bundesfinanzministeriums aus, die dem FOCUS vorliegt. Irgendwie ist das eine komische Rechnung. Wovon gehen diese Zahlen aus? Der hochgelobte Aufschwung der Wirtschaft wird doch nach Aussage der Bundesregierung eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes bringen. Immer mehr sozialversicherungspflichtige Einkommen sind in Sicht. Die Langzeitarbeitslosigkeit wird um 20% bis 2020 gesenkt. Warum steigen dann die Kosten der Aufwendungen für die Hartz-IV-Bezieher? Da kann doch was nicht stimmen! |
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