Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Verdi-Chef Bsirske lobt SPD für Hartz-IV-Kompromiss |
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| Samstag, den 26. Februar 2011 um 10:52 Uhr |
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Die Kritik vom IG -Metall-Vizechef Detlef Wetzel am Hartz-IV-Kompromiss ist nach den Worten von NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) „völlig überzogen“. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske schloss sich der Kritik nicht an.
Die SPD-Kontroverse um die Leiharbeit zieht Kreise. Die Kritik vom IG -Metall-Vizechef Detlef Wetzel am Hartz-IV-Kompromiss ist nach den Worten von NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) „völlig überzogen“. Gegenüber dieser Zeitung beteuerte Schneider, SPD und Grüne hätten für den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gekämpft: „Es war aber kein Durchkommen.“ Eine Verständigung über „equal pay“ sei an der FDP gescheitert. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat die Reform gebilligt. Auch Verdi-Chef Frank Bsirske schloss sich der Kritik nicht an. Er würdige die „konsequente Verhandlungslinie“ von SPD und Grünen. Es sei „ein Schritt in die richtige Richtung“ gewesen, dass Mindestlöhne im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in der Weiterbildung und in der Zeit- und Leiharbeit vereinbart worden seien. Ohne Rot-Grün „wären diese Mindestlöhne wie in den Monaten zuvor von der FDP blockiert worden“, sagte Bsirske dieser Zeitung. Auch er wies der FDP die Schuld dafür zu, dass keine Einigung über „equal pay“ gelang. „Wir haben eine Chance verpasst“, sagte Schneider.  [DERWESTEN vom 25.2.2011] |
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Kommentare
Hartz IV oder bedingungsloses Grundeinkommen sind keinesfalls "alternativlos"!
Schlüsselt man Hartz IV nach den verursachenden Kosten auf, dann müsste doch jedem klar denkenden Menschen die Erkenntnis kommen, dass Hartz IV abgeschafft werden muss.
Oft lese ich, dass ein bedingungsloses Bürgergeld als Ersatz die Lösung wäre. Aber brauchen das besser Verdienende und Reiche wirklich?
Mein Vorschlag zur Hilfe und zur Integration der Bedürftigen ist ein modifiziertes, degressives und nach einem bundeseinheitli chen Punktekatalog zustande kommendes Bürgergeld. Dieser Vorschlag ließe sich einfach, plausibel, transparent, wesentlich kostengünstiger und zum Vorteil aller Betroffenen (Empfänger, wie auch in Beschäftigung stehende Steuerzahler) umsetzen.
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