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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Ein Brocken wird zerkleinert – mit teuren Folgen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 27. Februar 2011 um 12:08 Uhr

Toller Trick mit Hartz IV: Man muss nur lange genug streiten, mit dem Ende der Verhandlungen drohen, sie lautstark unterbrechen, Nächte durchwachen – irgendwann ist der Brocken zerkleinert und lässt sich trotzdem als großer Fels verkaufen.

Alle sind erleichtert. Vor allem das Publikum. Weil es dieses leidige Thema endlich los ist. Zuletzt war ja völlig unklar, worum es überhaupt geht. Drei, fünf, acht, elf Euro? Warmes Mittagessen, Mindestlohn oder gleiches Gehalt für Leiharbeiter?

Erinnern wir uns: Eigentlich sollte ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden: den Hartz-Regelsatz neu berechnen. Vor allem den für Kinder. Deren Ansprüche waren nicht detailliert ermittelt, sondern per geschätztem Pauschalanteil vom Satz für Erwachsene abgeleitet worden. Transparent, sachgerecht und realitätsgerecht solle die neue Berechnung erfolgen. Von einer Erhöhung war nicht die Rede.

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