Die Kommunen bekommen viel Geld, damit sie den Hartz-IV-Kompromiss umsetzen. Es wird der Bundesagentur für Arbeit fehlen

Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete Empörung über die Mini-Erhöhung der Regelsätze in diesem Jahr verdeckte beinahe, dass selbst diese fünf Euro noch eine Mogelpackung sind. Denn dafür entfällt die jährliche Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung. Für die erste Auszahlung einschließlich der zum 1. Januar 2011 rückwirkenden Ansprüche auf 15 Euro müssen Hartz-IV-Empfänger bis April warten. 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht, dann wenigstens ohne dass die reguläre Jahresanpassung unter den Tisch fällt.

Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete Empörung über die Mini-Erhöhung der Regelsätze in diesem Jahr verdeckte beinahe, dass selbst diese fünf Euro noch eine Mogelpackung sind. Denn dafür entfällt die jährliche Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung. Für die erste Auszahlung einschließlich der zum 1. Januar 2011 rückwirkenden Ansprüche auf 15 Euro müssen Hartz-IV-Empfänger bis April warten. 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht, dann wenigstens ohne dass die reguläre Jahresanpassung unter den Tisch fällt.

Unweigerlich nach Karlsruhe

Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe. Fraglich ist ebenso die praktische Umsetzung der Kinderleistungen durch die Kommunen, die oft nicht die erforderliche Infrastruktur in Schulen, Sport- Musik- und Freizeitangeboten sowie Verkehrswegen haben. Profitieren von dem Geldsegen zum Ausgleich der Kinderpakete werden vor allem die Kommunen selbst, die Bundesländer sowie die Anbieter derartiger Leistungen.

Während die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene ab 2012 etwa eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich erfordert, können die Kommunen ab 2013 mit bis zu sechs Milliarden Euro für die höhere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten sowie die Übernahme der Grundsicherung für Rentner rechnen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit tariflicher Mindestlöhne für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer und endlich auch für die Leiharbeit. Dabei ist es für Schwarz-Gelb nicht allzu schwer, die jahrelange Blockade aufzugeben: Die konkurrierenden Hungertarife des Christlichen Gewerkschaftsbundes wurden vom Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig erklärt. Jedoch sind die Mindestlöhne der DGB-Gewerkschaften für Leiharbeit noch keine Existenzsicherung. Mit 7,60 Euro brutto Stundenlohn im Westen und 6,65 Euro im Osten werden Leiharbeitnehmer mit Familien kaum der Hartz-IV-Falle entkommen.

[mehr bei Der Freitag vom 04.03.2011]