Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Prämien für Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Sonntag, den 22. August 2010 um 23:05 Uhr |
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Glaubt man der Stimmungsmache von Unternehmern und bürgerlichen Politikern, so ist das Problem von sieben Millionen Hartz-IV-Betroffenen nicht die Arbeitsplatzvernichtung, sondern ihr Unwille, eine Arbeit aufzunehmen. Deshalb werden sie seit fünfeinhalb Jahren mit Eingliederungsvereinbarungen “gefordert” und mit Ein-Euro-Jobs “gefördert”. Insbesondere mit Sanktionen sollen Langzeitarbeitslose erpresst werden, selbst die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die niedrigsten Löhne zu akzeptieren.
Frank Martin, Fallmanager für Jugendliche unter 20 Jahren bei der ARGE in Aachen hat in einem Leserbrief an “ver.di PUBLIK 4/2010″ enthüllt, dass dafür von höchster Ebene “Soll-Quoten” festgelegt sind: “Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind.” Wie Montagsdemonstranten in Duisburg erfuhren, gehören inzwischen Prämien für Fallmanager, die die meisten Sanktionen verhängen, zum Normalfall. |
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