Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Angela Merkel: "Arbeitslose müssen Angebote annehmen" |
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| Sonntag, den 13. März 2011 um 08:50 Uhr |
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Hartz IV darf kein "Lebenszustand" sein: Arbeitslose hätten die Pflicht, ein Arbeitsangebot anzunehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim politischen Aschermittwoch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort habe sich die Vision der "blühenden Landschaften" erfüllt. Demmin - Mehr Verantwortung fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) von Arbeitslosen: "Wem ein Arbeitsangebot gemacht wird, der hat auch die Pflicht, ein solches Angebot anzunehmen", sagte Merkel beim politischen Aschermittwoch der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Demmin. Die staatliche Hilfe für Langzeitarbeitslose in Form von Hartz IV dürfe kein Lebenszustand sein, sagte die CDU-Vorsitzende. Hartz IV sei "eine Brücke wieder in Arbeit". Merkel dankte allen Unternehmern und Arbeitnehmern in Deutschland - sie seien diejenigen, die das Land zusammenhielten. |
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