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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

Unterzeichnen Sie den Wiesbadener Appell.

Hilfeempfänger müssen billiger wohnen PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 19. März 2011 um 23:24 Uhr

 

Die Regionsverwaltung erstattet Hartz-IV-Empfängern und Aufstockern die Miete. Ab Mai gelten neue Regelungen für den Zuschuss: Die neuen Mietobergrenzen liegen in Hannover zumeist zehn Prozent unter den alten. Doch niemand soll wegen der Neuregelung umziehen müssen.

Ab Mai gelten regionsweit neue Obergrenzen für die Mieterstattungen, die die Regionsverwaltung an 147.000 Menschen bezahlt, die keine Arbeit finden, nicht mehr arbeiten können oder trotz Arbeit zu wenig verdienen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. „In 70 Prozent der Fälle sinken die Mietobergrenzen, in 25 Prozent steigen sie“, sagt Regionssozialdezernent Erwin Jordan. Es sei aber sichergestellt, dass genug Wohnraum vorhanden ist, der auch mit den niedrigeren Summen bezahlbar ist. Ohnehin gelte für alle gut 80.000 Haushalte eine Bestandsgarantie. „Niemand muss wegen der Neuregelung umziehen“, sagt Jordan: „Die Grenzen greifen erst nach einem Umzug.“

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