Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV-Reform in Kraft |
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| Samstag, den 26. März 2011 um 10:37 Uhr |
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Berlin - Die Hartz-IV-Reform kann in Kraft treten. Bundespräsident Christian Wulff unterzeichnete am Freitag das Gesetz, das erst nach langen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zustande gekommen war. Rückwirkend zum 1. Januar wird der Regelsatz um fünf Euro erhöht. Den neuen Satz von 364 Euro erhalten die 4,7 Millionen Hartz-IV-Bezieher erstmals im Mai. Im April wird noch einmal der alte Regelsatz von 359 Euro überwiesen. Die Betroffenen bekommen aber in einer weiteren Überweisung eine Sonderzahlung von 20Euro, die sich aus der Erhöhung um jeweils fünf Euro pro Monat seit Januar ergibt. Eine weitere Erhöhung der Regelsätze um drei Euro kommt dann am 1.Januar 2012. Die Reform sieht zudem ein Bildungspaket für bedürftige Kinder und Mindestlöhne in der Zeitarbeit und anderen Branchen vor.AFP |
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