Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Jobcenter verweigern Teilhabe-Anträge |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Samstag, den 26. März 2011 um 10:41 Uhr |
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Wie uns viele Leser berichteten, verweigern derzeit zahlreiche Jobcenter die formlose Antragsstellung für Teilhabe Leistungen (Hartz IV Bildungspaket). Von Seiten der Behörden verwies man darauf, dass die Regelungen erst in Kraft treten, wenn der Bundespräsident den Gesetzestext unterzeichnet hat. Zudem hielten die Behörden keine Antragsvordrucke bereit und betonten, es gebe „noch keinerlei Arbeitsanweisung“ von Seiten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die betreffenden Jobcenter handeln in diesem Punkt jedoch absolut rechtswidrig. |
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Kommentare
Ich frage mich, wie das im Rest der Welt gemacht wird, wo es nun garkeine nennenswerte Sozialunterstüt zung gibt.
http://www.wolfsrebellen.eu/f223t810-verstand-und-herz-statt-hartz.html
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