Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr offenbar so viele Hartz-IV-Empfänger beim Schummeln erwischt wie nie zu vor. 2010 wurden laut einem Zeitungsbericht 226.269 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Leistungsmissbrauch eingeleitet.

Das waren 61.636 Fälle oder 37,4 Prozent mehr als 2009, wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Übersicht der Bundesagentur berichtete.

In rund 35.000 Fällen bestätigte sich der Verdacht der Behörde auf Leistungsmissbrauch nicht, wie das Blatt meldete. Die Summe der Verwarnungs- und Bußgelder stieg um knapp 30 Prozent auf 4,8 Millionen Euro. Im Schnitt lagen die Strafzahlungen bei 105,99 Euro, das waren 1,20 Euro weniger als 2009. Die Zahl der BA-Mitarbeiter, die sich nur mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, erhöhte sich in diesem Zeitraum von 620 auf 700.

Quelle: RP online)

Fehlerhafte und verquaste Bescheide, die dem "Normalbürger" Rätsel aufgeben, lange Bearbeitungszeiten, dazu häufige Personalwechsel in Amtsstuben mit dem Ergebnis, dass professionelle Arbeit und Beratung erst gar nicht wachsen kann - auch im Jahr sechs von "Hartz IV" zieht Schleswig-Holsteins Bürgerbeauftragte Birgit Wille ein "bedrückendes" Fazit über die Praxistauglichkeit des Regelwerks.

Die Zahlen, die Wille gestern mit ihrem Jahresbericht vorlegte, sprechen für sich: 1585 der rund 3600 Eingaben drehten sich um das Problem Hartz IV - ein "unrühmlicher" Rekord und 18 Prozent mehr als im Vorjahr. "Nichts", sagt die Bürgerbeauftragte, habe sich hier "positiv verbessert".

Nicht allein die Daten markieren einen Negativtrend. Hinzu komme ein nicht selten als diskriminierend empfundener Umgang von Jobcentern mit Hilfesuchenden.

Schleswig-Holsteins Sozialgerichte bestätigen die Befunde der Bürgerbeauftragten. Fast 7800 Klagen und Anträge auf einstweilige Anordnungen zu Hartz IV gingen im vergangenen Jahr dort ein - knapp 1000 mehr als 2009. Von den 19 200 bei den Sozialgerichten anhängigen Klagen drehten sich rund 8400 allein um den Bereich des Arbeitslosengeldes II.

(Quelle shz.de)

Das sind zwei Meldungen zum Thema Hartz IV am 1. April 2011. Leider ist das aber kein Aprilscherz. Es zeigt nur wie unausgewogen zusammengeschustert das Konglomerat aus Gesetzen und Anordnungen diesbezüglich ist. Offensichtlich will die Hartz-IV-Gesetzgebung dem Deutschen Steuerrecht den Rang 1 an Undurchsichtigkeit ablaufen. Das Resultat sind Trixereien und Gerichtsverfahren.