Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV-Betrüger |
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| Geschrieben von: Dietmar Hamann |
| Sonntag, den 03. April 2011 um 06:51 Uhr |
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In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen bezüglich des vermehrt auftretenden Hartz-IV-Leistungsbetruges. Wie soll man nun diese Reaktion der verschiedensten Medien verstehen? Einige betonen, dass solche Betrügereien durch die intensive Arbeit der Job-Center häufiger aufgedeckt werden, sie aber schon immer vorhanden waren. Wer ein wenig nachdenkt, erkennt die Absicht. Gerade jetzt, wo die ach so heilbringenden Verbesserungen wie Bildungspaket und die stolze Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen anlaufen, tauchen diese Meldungen auf. Menschen, deren Leben noch nicht von Hartz-IV-Regeln bestimmt ist erhalten so einen völlig falschen Eindruck. Es wird ein Keil zwischen arbeitende und arbeitssuchende Bevölkerungsschichten getrieben. Unzureichend ist die völlig diffuse Gesetzgebung im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen, die zu solchen Umständen führt. Eine klare Neuordnung im reichsten Deutschland aller Zeiten ist von Nöten, dann lassen auch die "Betrügereien" nach. Kaum jemand weiß genau, wie er sich im Dschungel der Hartz-IV-Gesetzgebung verhalten soll. Setzt die Kontrolleure erstmal dazu ein. die letzte Gesetzesänderung überhaupt in Kraft zu setzen. Das Chaos vor und nach deren Einführung hat zu einem erheblichen Anstieg der Gesetzesüberschreitungen durch die Job-Center-Mitarbeiter geführt. Das zeigt sich im Anstieg der Klagen vor den Sozialgerichten. |
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