In einem Schreiben an den Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier hat der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. die Landesregierung aufgefordert, keine Landesgesetze zu erlassen, mit denen Kreise und kreisfreie Städte ermächtigt werden können, in einer Satzung Fragen der Unterkunfts- und Heizkosten für Hartz IV-Empfänger zu regeln. Grund für die Initiative des DMB Hessen ist das Inkrafttreten des SGB II–Änderungsgesetzes, das den Bundesländern jetzt diese Möglichkeit eröffnet. „Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. lehnt insbesondere die Möglichkeit ab, Pauschalierungen von Unterkunfts- und Heizkosten vorzunehmen bzw. Verbrauchswerte oder Angemessenheitsgrenzen für Heizkosten zu bestimmen, weil hierdurch Leistungskürzungen, Ungerechtigkeiten und Unplausibilitäten drohen“, erklärte der Vorsitzende des Mieterbundes Hessen, Wolfgang Hessenauer, zu Beginn einer Tagung der hessischen Mietervereine in Fulda.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes müsse es bei der Übernahme der Miete und der Heizkosten für Hartz IV-Bezieher in voller Höhe und bei einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall bleiben. Nur dadurch könnten zum Beispiel bei den Heizkosten die Energieeffizienz eines Gebäudes, die unterschiedlichen Kosten der Energieträger und extreme Preisschwankungen, wie derzeit zum Beispiel beim Heizöl, berücksichtigt werden.[alles lesen]