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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| E-Petition zur Transparenz bei der Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätzen |
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| Geschrieben von: Administrator |
| Sonntag, den 22. August 2010 um 23:17 Uhr |
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Der Runde Tisch Freiburg fordert zur Unterzeichnung einer Petition mit folgendem Wortlaut auf: Die Bundesregierung wird aufgefordert, Prozess und Zwischergebnisse der Neuermittlungen der Regelleistungen für Arbeitslosengeld II-Empfänger allen interessierten Bürgern offenzulegen und dabei den Beweis zu erbringen, dass die von den Verfassungsrichtern im Urteil vom 09.02.2010 beanstandeten Regelungen nicht so oder ähnlich wiederholt werden. |
