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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Rekord bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 20. April 2011 um 07:09 Uhr

Die Arbeitsagenturen haben 2010 eine Rekordanzahl von Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Die Zahl der Sanktionen stiegen um 14 Prozent, die Bezüge wurden im Schnitt um 124 Euro gekürzt.

 

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt, die gegen Regeln der staatlichen Unterstützung verstoßen haben. Insgesamt verhängten die Jobcenter 828.708 Sanktionen, bestätigte eine Sprecherin der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Dies waren 102.000 oder 14 Prozent mehr als im Jahr davor.

Wie ich finde, ist das ein tolles Ergebnis der hervorragenden Arbeit in den Jobcentern. Diese gewaltige Einsparung an sonst unberechtigt bezogener Mittel wird uns helfen, die Finanzkrise zu bewältigen. Komisch ist nur, dass keiner auf die Idee kommt diese enormen kreativen Potenziale effektiv für die eigentliche Aufgabe der Jobcenter einzusetzen. Aber ... welche war das noch mal?

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