Osnabrück — Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der Probleme und hohen Kosten den Verzicht auf das Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Es sei "verantwortungslos", die Steuerzahler damit zu belasten, da sich die Kostenspirale immer weiter drehe, sagte Vizepräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er forderte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, die etwa eine Million Euro teure Werbekampagne für das Bildungspaket zu stoppen. Holznagel warf der Ministerin vor, sie verschwende Steuermittel, um sich zu profilieren und von eigenen Versäumnissen abzulenken.

Mit Blick auf den Vorschlag der Ministerin, jede Hartz-IV-Familie anzuschreiben, sagte Holznagel, es sei egal, ob die Kommunen oder das Ministerium dies täten. In beiden Fällen müssten letztlich die Steuerzahler dafür aufkommen. Der Staat habe bei sozialen Leistungen keine Bringschuld, betonte er. Zudem müssten die Eltern der rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus den monatelangen Debatten und Medienberichten über das Projekt hinlänglich informiert sein.

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