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- Die Hartz-IV-Strategie zieht in Europa nicht mehr
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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Es bedrückt mich, dass die Politik so mit Bedürftigen umgeht |
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| Freitag, den 22. April 2011 um 09:03 Uhr |
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Nikolaus Schneider, Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche, übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern. Hamburg. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD) Nikolaus Schneider hat den Umgang der Bundesregierung mit Hartz-IV-Empfängern scharf kritisiert. Im Interview mit dem Hamburger Abendblatt (Oster-Ausgabe) nannte Schneider den neuen Regelsatz von 364 Euro „eine politische Zahl“, die ihn ratlos mache. Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland betonte, man habe in der Diakonie sehr genau berechnet, was ein Mensch zum Leben brauche. Die Kirche habe 400 Euro als Regelsatz „nicht mal eben so“ gefordert. |
