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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz IV hat nichts Positives gebracht |
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| Geschrieben von: Fabian Lambeck |
| Dienstag, den 10. Mai 2011 um 06:49 Uhr |
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Trotz Sanktionen und Schikanen blieb die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit unverändert Die Hartz-IV-Reform verfehlt ihre selbst gesteckten Ziele. Eine aktuelle Untersuchung der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass sich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit mit der Hartz-IV-Einführung keinesfalls verkürzt hat.Arbeitslosen, die hohe Sozialtransfers erhalten, fehlt der Anreiz, sich einen neuen Job zu suchen. Die Betroffenen stecken in einer »Arbeitslosigkeitsfalle«. Obwohl diese These empirisch nicht unterlegt ist, wurde sie zur Rechtfertigung der Hartz-IV-Reformen immer wieder ins Feld geführt. Und so argumentierten die Befürworter, dass eine Kürzung der Sozialleistungen die Betroffenen motivieren würde, schneller eine neue Arbeit aufzunehmen. Wenn man dieser Argumentation folgt, müsste sich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit nach der Hartz-IV-Einführung im Januar 2005 signifikant verringert haben. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gwerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat nun die entsprechenden Zahlen verglichen. Untersucht wurde die Verweildauer vor und nach Hartz IV. mehr dazu |
