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- Sofortige Umsetzung durch Sozialämter gefordert
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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Neuer Gipfel zu Hartz-IV-Hilfen für Kinder geplant |
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| Freitag, den 17. Juni 2011 um 08:21 Uhr |
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Passau (dapd). Die Umsetzung des milliardenschweren Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern bereitet weiterhin erhebliche Probleme. Aus diesem Grund will Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Ländervertreter und kommunale Spitzenverbände erneut zu einem Hartz-IV-Gipfel einladen. Am 28. Juni soll über mögliche Verbesserungen bei der Umsetzung beraten werden, bestätigte das Ministerium Ursula von der Leyens der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe). |
