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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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SPD fordert in Debatte um Bildungspaket Ganztagsschulen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, den 28. Juni 2011 um 09:49 Uhr

Berlin — In der Debatte um das mancherorts geringe Interesse am Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien hat die SPD erneut auf die Einführung von Ganztagsschulen gepocht. Es sei nur die "zweitbeste Lösung", Familien mit mangelndem Interesse an den Unterstützungsleistungen von Sozialarbeitern ansprechen zu lassen, wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt hatte, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ZDF-"Morgenmagazin". Benötigt werde in Deutschland stattdessen ein "Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsbildungseinrichtung vom Kindergarten an".

Ein Staat, der Ganztagsschulen anbiete, müsse keine Sozialarbeiter schicken, um Nachhilfe zu vereinbaren, sagte Oppermann. Dies sei international Standard, Deutschland sei davon aber noch "sehr weit entfernt".

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