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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Das Bildungspaket bleibt ein Fehlkonstrukt PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 02. November 2011 um 11:41 Uhr

Die Leistungen aus dem Bildungspaket werden verstärkt nachgefragt. Eine Erfolgsgeschichte ist diese entmündigende Maßnahme trotzdem nicht.

Ursula von der Leyen wird ein Stein vom Herzen fallen. Immerhin für 44 Prozent der Hartz-IV-Kinder wurden mittlerweile Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt, das sie auf den Weg gebracht hat. Das Paket ist ein Prestigeprojekt der Ministerin, die landauf, landab die gute Botschaft vom "warmen Mittagessen" für die armen Kinder verkündete. Es durfte einfach kein Flop werden. Eine Erfolgsgeschichte ist das Paket, das den armen Familien geradezu aufgedrängt werden muss, aber immer noch nicht, allen Jubelmeldungen zum Trotz.

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