Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien, Kinderzuschlag- und Wohngeld-Beziehern gibt es inzwischen seit einem guten halben Jahr – solange gelten auch die neuen Regeln zur Nachhilfeförderung. Erste Sozialgerichtsurteile hierzu liegen inzwischen vor.

Das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien, Kinderzuschlag- und Wohngeld-Beziehern gibt es inzwischen seit einem guten halben Jahr – solange gelten auch die neuen Regeln zur Nachhilfeförderung. Erste Sozialgerichtsurteile hierzu liegen inzwischen vor.

Der Staat finanziert Kindern bedürftiger Familien eine „ergänzende angemessene Lernförderung“. Diese muss – nach dem SGB II –„geeignet und zusätzlich erforderlich“ sein, um die „nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen“. In der Gesetzesbegründung finden sich folgende nähere Erläuterungen: Unmittelbare schulische Nachhilfeangebote haben Vorrang vor externen Angeboten von Nachhilfeinstitutionen. In der Regel soll nur eine kurzfristig notwendige Lernunterstützung finanziert werden, die geeignet ist, um „vorübergehende Lernschwächen zu beheben“.