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Für ein umfassendes Streikrecht

Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis

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Geschrieben von: wsws.org   
Samstag, den 04. Februar 2012 um 06:09 Uhr

Neue Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit und eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegen angeblich eine positive Entwicklung bei der Kinderarmut. In Wahrheit unterstreichen sie einen ganz anderen Trend.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in der vergangenen Woche neue Zahlen zur Kinderarmut veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass der Anteil von Kindern unter fünfzehn Jahren aus Hartz-IV-Haushalten vom September 2006 bis zum September 2011 um 257.000 oder 13,5 Prozent gesunken ist. Eine in dieser Woche veröffentlichte Studie der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, das 2010 in Deutschland weniger Kinder unter drei Jahren in Armut lebten als noch ein Jahr zuvor.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) griff die Zahlen sofort auf, erklärte sie zur „Trendwende“ und behauptete kategorisch: „Die Kinderarmut sinkt“.

Heinz Hilgers, Präsident des Kinderschutzbundes, meldete Zweifel an: „Seit dem Jahr 2006 gibt es fast 750.000 Kinder unter fünfzehn Jahren weniger in unserem Land. Wenn es also immer weniger Kinder gibt, so ist es keine Überraschung, dass in absoluten Zahlen betrachtet auch immer weniger Kinder von Sozialleistungen leben.“

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