Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV-Reform: Hart für Kinder in Armut |
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| Montag, den 14. Februar 2011 um 09:36 Uhr |
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In Berlin wird gestritten und gefeilscht. In Rostock gefordert und gehofft. Die Diskussionen um die Hartz-IV-Reform werden auch in der Hansestadt mit Unmut und Sorge verfolgt. Bildquelle: Gerd Altmann / pixelio.de In Rostock betrifft das umstrittene Paket laut Agentur für Arbeit 22 861 Menschen. „Erwerbsfähige Hilfebedürftige“ heißen sie in der Verwaltung, weil sie entweder Arbeitslosengeld II beziehen oder so wenig verdienen, dass sie eine Aufstockung bekommen. Betroffen sind vor allem rund 15 000 Kinder und Jugendliche in Rostock, die in armen Verhältnissen aufwachsen und nun weiter auf ein Bildungspaket warten müssen, das ihnen unter anderem Zugang zu Kultur- und Sportangeboten sichern soll. „Das ist absolut unverständlich. Die Regierung hatte ein Jahr Zeit, den Entwurf frühzeitig mit Ländern und sozialen Verbänden abzustimmen. Dann wären viele Dinge geklärt. Man rechnet hier an den Kindern vorbei, das ist ein Skandal. Der Regelsatz für die Kinder ist im Prinzip gleich geblieben“, sagt Carsten Spies, Geschäftsführer des Kinderschutzbundes in MV. Er benennt ein Beispiel: Der Satz für Hygieneartikel wie Windeln und Cremes bei Säuglingen betrage 6,09 Euro — für einen Monat. „Hier wird nicht nach Bedarf, sondern nach Haushalt gerechnet“, kritisiert Spies. Der Kinderschützer betont aber, dass er die anhaltenden Verhandlungen auch begrüße. „Jeder falsche Kompromiss geht zulasten der Kinder. Das Ergebnis dieser Reform ist richtungsweisend — dann lieber jetzt länger diskutieren.“ Ein Drittel der Kinder und Jugendlichen in MV wächst in armen Verhältnissen auf, damit gehört die Region laut Kinderschutzbund bundesweit zur Spitze. „Sie sollen die Zukunft gestalten, da müsste jeder Ökonom großes Interesse an ihnen haben“, so Spies. |
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