Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Hartz-IV-Bildungspaket für Kinder beschäftigt jetzt die Kommunen |
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| Donnerstag, den 03. März 2011 um 07:38 Uhr |
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Hannover (epd)Das Bildungspaket für Hartz-IV-Familien beschäftigt jetzt die Kommunen. Zwar hatte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach der Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch Bundestag und Bundesrat in der vergangen Woche versprochen, Eltern könnten "ab sofort" die vorgesehenen Zuschüsse beantragen. Zunächst müssten jedoch die Einzelheiten geklärt werden, sagte der Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Christian Geiger, am Dienstag dem epd. "Jeder Landkreis und jede Stadt wird mit Hochdruck daran arbeiten." [Artikel epd] |
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