SCHWERIN - Kinder aus Hartz-IV-Familien können in MV weiter ein kostenloses Mittagessen in der Kita bekommen. Das sagte Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) gestern im Landtag. Demnach sind die anfangs auch vom Koalitionspartner CDU geäußerten Bedenken wegen einer unzulässigen Doppelförderung durch das Land und das neue Bildungspaket des Bundes ausgeräumt. "Die sieben Millionen Euro Landesmittel stehen weiterhin dafür zur Verfügung, dass der kostenlose Zugang zur Verpflegung für bedürftige Kinder erhalten bleibt", sagte die Ministerin. Das habe die Koalition nun nach rechtlicher Prüfung vereinbart.

Hintergrund: Die Kommunen zahlen für das Kita-Mittagessen von Kindern aus sozial schwachen Familien. Die müssten eigentlich einen Euro beisteuern, den sie im Regelsatz "sparen", weil das Kind nicht zu Hause isst. Das Land stellt den Kommunen seit zwei Jahren aber sieben Millionen Euro zur Verfügung, damit sie diese so genannte häusliche Ersparnis nicht einziehen müssen und das Essen für Hartz-IV-Kinder kostenlos ist. Künftig entlastet der Bund durch sein Bildungspaket die Kommunen, in dem er zwei Euro pro Mittagessen zahlt. "Der Essenszuschuss und die häusliche Ersparnis sind zwei verschiedene Ansätze, deshalb gibt es keine Doppelförderung", erklärte Schwesig. Eine Änderung des Kita-Gesetzes im Land zur Abrufung der Bundesmittel sei deshalb nicht notwendig.

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