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Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Sport und Nachhilfe für Hartz-IV-Kinder |
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| Sonntag, den 03. April 2011 um 06:42 Uhr |
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Hamburg legt auf Bildungspaket noch etwas drauf - Angebot sieht kostenloses Mittagessen und Musikunterricht vor Sozialsenator Detlef Scheele spricht von einem "relativ großen Haushaltsrisiko, das wir eingehen"
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Hamburg setzt das vom Bund finanzierte Bildungspaket für Kinder und Jugendliche ohne bürokratische Hürden um. Rund 78 000 Jungen und Mädchen aus Hartz-IV-Familien sollen ohne Behördengänge und ohne ein Gutscheinsystem Nachhilfe erhalten, in Sportvereinen mitmachen können oder Musikunterricht erhalten. Außerdem gibt es Mittagessen in den Schulen, Zuschüsse für Schulbedarf, kostenlose Klassenfahrten und HVV-Karten. "Das ist unser Verständnis von Teilhabe", sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Hamburg gehe bei einigen Regelungen sogar über die Leistungen des Bundes hinaus und übernehme zum Beispiel den vorgesehenen Eigenanteil von einem Euro für das Mittagessen, ergänzte Schulsenator Ties Rabe (SPD). In Hamburg stehen in diesem Jahr rund 45 Millionen Euro zur Umsetzung des Bildungspaketes zur Verfügung. |
