Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Kein Sonderweg! Deutschland verpasst das Ziel bei der Abschaffung der Förderschulen. |
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| Dienstag, den 05. April 2011 um 11:40 Uhr |
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Die deutsche Bildungspolitik hat sich einmal wieder international blamiert. Bis Ende März sollte die Regierung Rechenschaft darüber ablegen, was sie unternommen hat, um behinderte und nicht behinderte Schüler gemeinsam zu unterrichten. Dazu hatte sich die Bundesrepublik verpflichtet, als sie die UN-Behindertenkonvention unterzeichnete. Doch zwei Jahre nachdem die Vereinbarung in Kraft getreten ist, lässt der sogenannte deutsche Staatenbericht weiter auf sich warten. Ein Staat, der bei den Vereinten Nationen ein größeres Gewicht beansprucht, dürfte sich so einen Zeitverzug nicht leisten, sollte man meinen. Aber entgegen allen Schwüren sind Bund und Länder noch immer weit davon entfernt, ihre Versprechen einzulösen – und viele Kultusminister machen nicht einmal den ernsthaften Versuch.[alles lesen]
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