"Eine absolute Zumutung"

Viele Kommunen, die das Bildungspaket umsetzen müssen, sehen große Probleme. Experten wollen stattdessen eine Grundsicherung für alle Kinder durchsetzen. "Für Kommunen ist das Bildungs- und Teilhabepaket eine absolute Zumutung." Dieses Urteil fällte der Sozialpsychologe Siegfried Haller am Montag auf einer Tagung des Bündnisses Kindergrundsicherung. Dort wurden die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder sowie die Nachbesserungen der Bundesregierung dazu debattiert. Haller ist Leiter des Jugendamts in Leipzig. Er muss das Bildungspaket umsetzen. Die Maßnahme, die 2,5 Millionen armen Kinder "mehr Zukunftschancen" - wie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) formuliert - bietet, ist laut Haller "so löchrig, dass es noch mehr Klagen als bisher geben wird". An vielen Stellen sei es zu unkonkret. In Leipzig leben etwa 30.000 arme Kinder und Jugendliche. "Wir brauchen rund 30 Stellen, um das neue Gesetz zu administrieren", sagte Haller. Vor Juni werde sein Jugendamt "auf keinen Fall leistungsfähig sein".[alles lesen]