Für ein umfassendes Streikrecht Die Bundesrepublik Deutschland hat weltweit das rückständigste und restriktivste Streikrecht. Das Streikrecht in Deutschland ist lediglich Richterrecht. Im Grundgesetz (GG) findet sich außer der Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 kein konkreter Hinweis |
| Das Bildungspaket der Hartz IV-„Reform“ ist ein völliges Desaster |
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| Dienstag, den 12. April 2011 um 06:56 Uhr |
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Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet das Bildungspaket und den Umgang damit als ein völliges Desater. In fast kaum einer Kommune gibt es derzeit Strukturen, um den etwa 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen zu eröffnen. Zudem bleibt nur eine Frist bis zum 30. April um rückwirkend vom 1. Januar die Leistungen zu beantragen. „Wir fordern die Bundesagentur, die Sozialämter und Wohnungsämter auf, die betroffenen Eltern sofort zu informieren, dass diese Leistungen umgehend beantragt werden müssen. Besser wäre es allerdings, wenn die völlig unzureichenden Gelder ausgezahlt werden. Wir wissen, dass die meisten betroffenen Eltern keine Kenntnis darüber haben, dass sie einen Antrag für die Kinder stellen müssen bzw. ihre Kinder überhaupt leistungsberechtigt sind. “, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Auch scheinen die Kommunen mit der Umsetzung derzeit völlig überfordert zu sein. So antwortete beispielsweise die Bundesstadt Bonn auf eine Anfrage der Linken, bis wann die Stadt das Bildungspaket umsetzen will lapidar: „die Umsetzung des Gesetzes erfolgt ab sofort. Bis wann das vorgesehene Informations- und Beratungsbüro zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes arbeitsfähig ist, lässt sich derzeit nicht genau terminieren“. [der ganze Artikel] |
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Kommentare
Schluss mit dem denunzierenden Gemurkse von Hartz IV. Macht Euch für ein finanzierbares BGE ab dem berufsfähigen Alter stark.
http://www.wolfsrebellen.eu/f223t810-verstand-und-herz-statt-hartz.html
Ein BGE ab dem berufsfähigen Alter wäre Politik mit Hirn und Herz und bräuchte kein Hartz.
http://www.wolfsrebellen.eu/f223t810-verstand-und-herz-statt-hartz.html
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